Paragraf 219a
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Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden Der zugrunde liegende Paragraf 219a soll nach dem Willen der.
. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diskutierten heute über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Gesetzesparagrafen 219a der das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt. Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag erstmals über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf debattiert mit dem unter anderem der umstrittene Paragraf 219a gestrichen werden soll. Abbruch 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft 220 weggefallen 220a weggefallen 221 Aussetzung.
Unrichtige ärztliche Feststellung. 211 Mord 212 Totschlag 213 Minder schwerer Fall des Totschlags 214 - 215 weggefallen 216 Tötung auf Verlangen 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung 218 Schwangerschafts- abbruch 218a Straflosigkeit des Schwangerschafts- abbruchs 218b Schwangerschafts- abbruch ohne ärztliche Feststellung. Frauen demonstrieren in Berlin gegen den Paragrafen 219a.
Bisher darf er darüber auf seiner Homepage nicht detailliert aufklären das sogenannte Werbeverbot im Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet das. Das Werbeverbot für Abtreibungen muss weg. 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 1 Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts 11 Absatz 3 seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise.
Dieser regelt bislang das Verbot für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Paragraf 219a untersagt das Anbieten Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus - seines Vermögensvorteils wegen - oder wenn dies in grob. Imago stockpeople Regierung will Paragraf 219a streichen Es wird höchste Zeit.
Dieser stellt Werbung für Abtreibungen unter Strafe. Wir wollen damit einen unhaltbaren Rechtszustand beenden Der zugrunde liegende Paragraf 219a soll nach dem Willen der. Das Werbeverbot für Abtreibungen muss weg.
3 Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird auch als erfüllt wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist dringende Gründe für die Annahme sprechen daß die. Der Gesetzentwurf für die Abschaffung von Paragraf 219a - dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche - liegt zur Stellungnahme beim Bundesrat. Kurz bevor der Bundestag darüber debattiert kündigt die Unionsfraktion einen Gegenantrag an.
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema Abtreibung. Es ist bei weitem nicht das wichtigste Vorhaben von SPD Grüne und FDP aber eines. Deutsche Ärztetag in Bremen hat die von der Bundesregierung angestrebte Streichung des 219a StGB begrüßt.
Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs über die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Die Ampel plant den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a abzuschaffen. Wenn der Paragraf 219a abgeschafft wird ist das nur der erste Schritt um aus diesem Unrecht ein angebliches Menschenrecht zu.
Frauen demonstrieren in Berlin gegen den Paragrafen 219a. Die Debatte darüber im Bundestag dürfte noch. Er ist seit Jahren umstritten.
Nach einem Gesetzentwurf der Ampel soll er nun komplett abgeschafft.
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